Kurzfristige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung erforderlich.
Vertreter der „Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser“ nach der Pressekonferenz im Alten Rathaus Hannover, dritte von links ist MHH-Pflegedirektorin Vera Lux. Copyright: U. Pucknat
Stand: 20. Juni 2023
Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind in Not! Die tatsächlichen Kostenentwicklungen werden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht ansatzweise sachgerecht abgebildet. Starke Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen und die fehlende Refinanzierung inflationsbedingter Personal- und Sachkostensteigerungen stellen die Krankenhäuser vor besondere Herausforderungen. Dem kann mit einem Gesetz zur finanziellen Sicherung entgegengewirkt werden. Das forderte die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Alten Rathaus in Hannover. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der in den Krankhäusern vertretenen Berufsgruppen und Krankenhausträger.
Ein Vorschaltgesetz, um die Übergangsfinanzierung zu sichern
„Die MHH unterstützt die Forderungen der Allianz nach gesetzlichen Regelungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenversorgung in Niedersachsen ausdrücklich“, betont Professor Dr. Frank Lammert, MHH-Vizepräsident und Vorstandsmitglied für das Ressort Krankenversorgung, „um der Notlage der Krankenhäuser zu begegnen, ist zwingend schnelle Hilfe erforderlich.“ Ein Vorschaltgesetz könnte die Übergangsfinanzierung sichern, indem die Krankenhausvergütungen vorübergehend angehoben werden, um die aktuellen Personal- und Sachkostensteigerungen auffangen zu können.
Dazu gehört auch ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022/2023, der die Sachkostenbereiche abdeckt. Die Mehrkosten der Krankenhäuser sollten daher kurzfristig durch einen prozentualen Rechnungszuschlag ausgeglichen werden, der im Folgejahr in den Landesbasisfallwert und die Krankenhausbudgets einzurechnen ist. Eine weitere Forderung betrifft die dauerhafte Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen, die aktuell außerhalb der Gesundheits- und Krankenpflege von Krankenhäusern zu einem maßgeblichen Teil selbst getragen werden müssen.
„Eine Pflege nach Kassenlage ist nicht akzeptabel!“
„Die Lage im deutschen Gesundheitswesen insgesamt und in den Krankenhäusern ist zunehmend prekär. Die Belastung für die Mitarbeitenden ist extrem hoch. Wirtschaftlicher Druck ausgelöst durch die hohe Inflation darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden. Wir brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für eine Patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist elementarer Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge“ erläutert Dr. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Vera Lux, Pflegedirektorin der MHH und Vorsitzende des Niedersächsischen Pflegerates, ergänzt: „Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in den niedersächsischen Krankenhäusern muss gewährleistet sein. Die Politik hat die Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die finanziellen Mittel und Investitionen zur Verfügung zu stellen. Eine Pflege nach Kassenlage ist nicht akzeptabel!“
Text: Simone Corpus