Notfälle werden behandelt. Gerichtliche Klärung soll neuerliche erhebliche Einschränkungen des Versorgungsauftrags abwenden.
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Trotz der laufenden Verhandlungen über die Maßnahmen zur Entlastung von Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zu einem dreitägigen Warnstreik in der kommenden Woche aufgerufen. Gestreikt werden soll von Mittwoch, 16. Oktober 2024, bis einschließlich Freitag, 18. Oktober 2024.
Notfälle werden selbstverständlich auch an Streiktagen adäquat behandelt werden können. Dazu hat die MHH mit Verdi eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Im Klinikalltag könnte es an den Streiktagen jedoch erneut zu erheblichen Einschränkungen kommen. Dies betrifft insbesondere geplante Operationen, geplante stationäre Aufnahmen und ambulante Behandlungen.
Um längere Einschränkungen in den OPs, auf den Stationen und in den Ambulanzen und deren Folgen abzuwenden, soll die Rechtmäßigkeit des jetzt angekündigten Streiks vor Gericht geklärt werden. Während eines dreitägigen Warnstreiks im September mussten Hunderte von OPs und Behandlungen verschoben oder abgesagt werden. Ein geplanter dreitägiger Arbeitskampf, den Verdi im August geplant hatte, war vom Arbeitsgericht Hannover untersagt worden.
Minister erwartet Einigung in der kommenden Woche
„Die MHH, das Land Niedersachsen und Verdi befinden sich in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen. Wir hoffen, dass wir diese in der kommenden Woche erfolgreich abschließen. Eine Einigung ist aus unserer Sicht erreichbar“, sagt Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs. „Vor diesem Hintergrund bedauere ich sehr, dass Verdi für die kommende Woche erneut einen Streik angekündigt hat. Wir sehen diesen Streik als unrechtmäßig an und haben uns deswegen für eine gerichtliche Klärung entschieden. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, da wir uns in guten Gesprächen befinden und den Streik gerne auf anderem Wege vermeiden wollten. Das ist uns nicht gelungen. Den weiteren intensiven Gesprächen soll weder die Streikankündigung noch deren gerichtliche Klärung im Weg stehen.“
„Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin, eine zeitnahe Entlastung für die MHH-Beschäftigten zu erreichen“, erklärt MHH-Präsident Professor Dr. Michael Manns. „Wie wir diese Entlastung erreichen können, ist gerade Gegenstand von vertraulichen Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen, der MHH und Verdi. Die jetzige Ankündigung von mehrtägigen Streiks ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Zudem halten wir einen Streik nicht für rechtmäßig.“
„Wir sind davon ausgegangen, dass wir eine gemeinsame Basis gefunden hätten für die laufenden Gespräche“, ergänzt MHH-Vizepräsidentin Martina Saurin. „Die neuerliche Streikankündigung stellt das, was wir in den Verhandlungen bisher erreicht haben, in Frage. Deshalb bin ich sehr enttäuscht. Nichtsdestotrotz bieten wir weiterhin an, konstruktiv an einer Einigung zu arbeiten, die für die MHH-Beschäftigten akzeptabel ist. Wir haben bereits weitreichendes Entgegenkommen angeboten, trotz der hohen finanziellen Belastungen, die daraus resultieren. Das Verhandlungsergebnis muss allerdings auch im Sinne unserer Patientinnen und Patienten sein.“
Text: Inka Burow